UWG JÜL lehnt den Haushalt 2011 ab!
Wir sollten aber (im wahrsten Sinne des Wortes) in Jülich mal vor der eigenen Haustüre kehren.
Weil so viele Probleme hausgemacht und vermeidbar sind, lehnen wir die Erhöhungen der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Nutzungsentgelte für Bürgerhallen und der Stadthalle und auch die Erhöhung der Elternbeiträge der OGS ab und damit konsequent den Haushalt ab.
Bei den tatsächlichen Mehreinahmen aufgrund der Steuererhöhungen liegen die Schätzungen der Verwaltung (620.000 €) und die der IHK (72.266 €) weit auseinander.
Während unsere Nachbarkommune Linnich ein Feuerwehrhaus für zwei (!) Löschgruppen (Glimbach und Körrrenzig) für 550.000 € baut, kostet ein (übrigens dringend notwendiges) Feuerwehrhaus in Jülich für eine Löschgruppe 1,1 Mio. Euro.
Allein damit ist die von der Ratsmehrheit beschlossene Steuererhöhung schon überflüssig.
Jülich braucht mehr Sorgfalt bei den Ausgaben, mehr Kontrollmechanismen, einen Sparexperten und einen separaten Finanzausschuss und keine ständigen Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen.
Es gibt freilich auch positive Ansätze im Haushalt:
?Die Fortführung der von uns auf den Weg gebrachten Initiative zur Verbesserung der Nahversorgung. Das ist der Mehrheit des Rates allerdings nur lächerliche 5.000 € wert.
?Das Jugendgästehaus – das ist eine Investition in Jülichs Zukunft, weil es die einzige Chance ist das jährliche Millionendefizit des Brückenkopfparks langfristig zu verringern.
?Das seit Jahren von uns massiv geforderte Ökoschulprogramm findet endlich konkret Einzug in den Haushalt. Bleibt abzuwarten, ob hier die Bewilligung des Förderantrages erfolgt.
?Eine Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung steht an.
?Endlich gibt es einen Ansatz, die maroden Bushaltestellen zu erneuern – auch ein Ansatz, den wir seit Jahren fordern.
?Gelder für die Sanierung bestehender Schulen stehen im Haushalt, so für die Grundschulen in Koslar und Welldorf. Damit verbunden ist die von uns auch immer wieder geforderte Stärkung der Siedlungsschwerpunkte.
Dies gefährdet Jülich mit dem Neubau der KGS natürlich massiv. Damit sind wir beim eigentlichen Kernproblem in Jülich. Die Frage ist jetzt nur, an welcher Stelle werden heute unnötig Gelder ausgeben. Denn eines ist sicher, dass wir sehr bald einen Überschuss an Räumen im Grundschulbereich haben werden.
?Die Erhöhung der Mitarbeiter des Bauhofes. Dies ist ein großer Erfolg unserer Ortsvorsteher, die allein deswegen dem Haushalt bewusst zugestimmt haben. Dazu kommt noch die Einführung von Bürgerarbeitsplätzen. Der Pflegezustand in unserer Stadt und die Bauunterhaltung sollten jetzt deutlich verbessert werden. Das ist bürgernahe Politik, wie wir sie immer wieder fordern.
Dazu braucht Jülich eine klare Orientierung – einen Masterplan, ein Leitbild, ein Stadtentwicklungskonzept… …das, was wir seit Jahren fordern.
Jülich sollte vor der eigenen Türe kehren!
