Wortbruch der Verwaltung: Steuererhöhung nun doch ohne Haushaltsgenehmigung
Die Genehmigung des Doppelhaushaltes der Stadt Jülich zieht sich offenbar hin. Der Kreis hat Nachfragen gestellt unter anderem zu den von uns deutlich kritisierten Konsolidierungsmaßnahmen.
Damit bleibt die Ausgabesituation nach wie vor auf die Auslegung des § 82 GO NRW beschränkt. Danach dürfen freiwillige Leistungen nicht ausgezahlt werden, wenn es nicht unabweislich ist. Was unabweislich ist, entscheidet der Stadtrat.
Dazu hatten wir schon während der Haushaltsberatungen Fragen gestellt, die laut Verwaltung auch per Mail am 26.02. an die Kommunalaufsicht weitergeleitet wurden. Bis heute haben wir dazu keine Antwort erhalten. Auf welcher neuen Basis, Erkenntnis fußt nun der Beschlussvorschlag der Verwaltung?
Doch eine der wesentlichen Argumentationen der Verwaltung und der Ratsmehrheit zur Begründung der kräftigen (und von uns nach wie vor abgelehnten) Steuererhöhungen war es, mit der Haushaltsgenehmigung endlich einen Status zu erreichen, in dem man wieder Handlungsfreiheit bekommt und freiwillige Leistungen auszahlen kann. Jetzt will die Verwaltung entgegen ihrer Zusage, die Steuern doch vorweg erhöhen, die versprochenen Verbesserungen für den Bürger/innen bleiben jedoch aus, solange der Hauhalt nicht genehmigt ist. Wortbruch sagen die einen – notwendig die anderen – je nach Sichtweise.
Filetstück der Stadtentwicklung wird zum Gulasch – Realschulgebäude soll Herberge für VHS, Museum und Archive werden.
Wir die UWG lehnen die gesamte Vorgehensweise ab. Denn das Chaos in Jülich geht noch weiter, ja wird noch schlimmer, betrachtet man den neusten Umzugsvorschlag der Verwaltung genauer:
So will man nun das einst als Filetstück der Stadtentwicklung bezeichnete Realschulgrundstück sozusagen als Gulasch verteilen. Es sollen VHS, Museum und Archiv dorthin umziehen. Das Gebäude soll weiter genutzt werden. Allein da fragt man sich doch, warum musste die Realschule umziehen.
Waren einst mehr als 5 Mio. zur Sanierung des angeblich maroden Gebäudes notwendig. Kaputte Turnhalle, abplatzende Fassaden, Brandschutz, monatelanger Bauzaun, desolate WC-Anlagen, alles noch präsent in unseren Köpfen.
All davon ist jetzt offensichtlich keine Rede mehr.
Weitere Fragen tun sich auf: Was kostet dieser Umzug? Welche Baumaßnahmen sind erforderlich? Warum wird nicht ein komplettes Kulturzentrum, wozu dann mindestens auch Musikschule und Bücherei gehören, geschaffen? (Dazu gibt es einen uralten Antrag von uns, hier auch durch Zusammenlegungen von Verwaltungsleistungen hier Gelder zu sparen.)
Was passiert mit den dann frei werdenden Räumen/Gebäuden? Welche Kosten entstehen dort? Sind weitere Vermarktungen angedacht, oder ist da erst einmal nur Leerstand geplant?
Nachhaltige Schäden für Jülich nicht mehr auszugleichen
Offensichtlich wird in Jülich nicht nach Sinn und Verstand und nach inhaltlichen und sachlichen Zusammenhängen entschieden, sondern nach kurzfristigen Haushaltsverbesserungen geschielt.
Eine kapitale Fehlentscheidung nach der anderen wird von Verwaltung Ratsmehrheit produziert. Diese sind nicht mehr rückführbar. Die nachhaltigen Schäden für Jülich nicht mehr auszugleichen. Doch man setzt offenbar die nächste Fehlentscheidung drauf. Denn nicht zuletzt wegen der hohen finanziellen Belastungen durch den Neubau der KGS und der Sanierung des Schulzentrums ist die Jülicher Haushaltslage so katastrophal.
Ist nun schon bewiesen, dass der sanierte Schulbau der Hauptschule nicht voll wird, so steckt man dort schnell die Musikschule hinein. Übrigens ist auch damit bewiesen, dass der Neubau der KGS nicht notwendig war.
