Von der Wahl am 30. August bis zur Konstituierung des neuen Rates ist viel Zeit verstrichen. Die Arbeit muss nun schnellstens beginnen. Hierzu ist es erforderlich, alle Kräfte zu bündeln und die Zukunft Jülichs gemeinsam zu gestalten. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben.
Viele unserer Ideen und Anträge warten sei Jahren auf Umsetzung (Innenstadtsanierung, Innenentwicklung, Flächenkataster, Nahversorgung).
Ganz oben auf der Agenda steht der Leitbildprozess. Bewusst haben wir dies aus dem Wahlkampf herausgehalten. Der neue Weg Jülicher Kommunalpolitik wird sich hieran beweisen (müssen). Wir laden alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte ein, diesen Bürgerantrag zu unterstützen und daran mitzuarbeiten. Er könnte als einer der ersten im neuen Bürgerausschuss beraten werden.
Genau diese Idee, Bürgerinnen und Bürger, an der Sache orientiert, stärker an der Politik zu beteiligen, entspricht unserem Grundverständnis von Politik.
Mit einen Antragspaket wollen wir diese verbesserte Bürgerbeteiligung untermauern und fortsetzen. Kompetenzen, Sachverstand und Engagement werden so stärker nutzbar. Mehr Transparenz, Unterstützung und Beteiligung sind von Seiten der Politik einzubringen.
Sind wir in der letzten Wahlperiode noch mit der Einführung der Bürgerfrage gescheitert, beantragen wir diese erneut. Zudem wollen wir – vielleicht zunächst in ausgewählten Dörfern, einen so genannten Ortsbeirat – modern formuliert: offene Bürgerforen – einrichten. Die wichtigen den Ort betreffenden Themen und Projekte bis hin zur Verwendung der finanziellen Mittel sollen hier vorberaten werden.
Begleitet wird dies von der Einführung der NRW-Ehrenamtscard, die wir – als neue Kreistagsfraktion – nun auch für den gesamten Kreis Düren beantragen.
Wir glauben, dass die erneute Verweigerung des ständigen beratenden Sitzes für den Umweltbeirat im Planungs- und Umweltausschuss eine verpasste Chance war, ein Anfangsfehler der neuen Jamaica-Kooperation.
„Wir geben den Rum dazu“, damit die neue Politikkultur in Jülich ans Laufen kommt. Weitere fünf Jahre Blockade und Stillstand kann sich Jülich nicht leisten.
Die Finanzlage Jülichs bleibt als zentrales Problem. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Ehrenamt, das ist nur ein Lösungsansatz. Wir aber fordern nach wie vor die Rücknahme des Realschulumzuges. Das dazu notwendige Finanzvolumen von 35 Mio. Euro auf der inzwischen nach oben offenen Schuldenskala ist nicht zu finanzieren. Zudem ist der Neubau einer kompletten Grundschule laut Schulentwicklungsplan nicht mehr zu verantworten. Die KGS ist gut untergebracht, ein Neubau aber – allein schon vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, ablesbar im Schulentwicklungsplan – ist unverantwortlich. Wir fordern statt dessen ein Schulkonzept Nordkreis, was wir in Ergänzung unseres Antrages vom ……. auch im Kreis einbringen werden. Außerdem lassen ja die neuen Mehrheiten um uns herum durchaus hoffen, dass sich da etwas mehr bewegt. Dann muss sich aber auch in Jülich was bewegen.
