Wähler sollen ihr „Team Rathaus“ aufstellen können
Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) unterstützt jetzt die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis.
„Wir wollen, dass die Bürger mit diesem Wahlrecht gezielt ihr ‚Team Rathaus’ zusammen stellen können“, begründete UWG Vorsitzender Detlef Trzolek die Unterstützung seiner Wählergemeinschaft für die am 21. März gestartete Volksinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“.
Trzolek verwies auch auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Danach glauben nur fünf Prozent aller Bundesbürger, dass man mit Wahlen „in starkem Maße“ die Politik mitbestimmen kann. 47 Prozent sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen „gar nicht“ mitbestimmen können. Dieser kritischen Haltung vieler Bürger soll mit der Volksinitiative entgegen gekommen werden.
Bekannte Unterstützer der Volksinitiative sind u.a. die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen und die Freien Wählern in NRW. Prominente Befürworter des geforderten Wahlrechts sind der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesminister a.D. Hans-Jochen Vogel und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP).
Interessierte Bürger können sich am 16. April und am 18 April zwischen 10.00h und 18.00h beim „Omnibus“ der Volksinitiative auf dem Jülicher Marktplatz eintragen. Bis zum Sommer will die JÜL mit weiteren Ständen, Hausbesuchen und Veranstaltungen in Jülich mehr als 1000 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt haben. Damit der Landtag sich mit dem Anliegen befasst, sind landesweit rund 66.000 Unterschriften nötig.
Mehr Informationen: www.neues-wahlrecht.de
