Wir wurden vom Seniorenbeirat Jülich gebeten, auf eine Reihe von Fragen unsere Position zuu erläutern. Diese haben wir dem Seniorenbeirat mitgeteilt.
Da auch für Jülichs Bürgerinnen und Bürger unsere Antworten interessant ist veröffentlichen wir sie hier.
Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement des Seniorenbeirates, was zeigt, dass er bereit ist Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Gerne sind wir bereit diesen Dialog weiter fortzusetzen, trifft doch genau das unsere Grundvorstellung von Bürger-Demokratie.
Antworten der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste auf die Fragen des Seniorenbeirates:
Seniorenbeirat: Was tun, um die Verbindung zwischen Stadt und Brückenkopfpark zu verbessern, solange die Kirmesbrücke noch nicht instandgesetzt ist? Für Senioren ist der Weg unnötig lang und beschwerlich.
Hier ist es kaum möglich was zu tun, denn die Brücke lässt sich nun mal nicht ersetzen.
Die Gründe für dieses Problem haben wir ausführlich angefragt und in Gesprächen mit der Verwaltung vertieft. Es bleibt für uns unverständlich, dass nun eine solch lange Verzögerung entsteht.
Hier trifft unsere Grundsatzkritik an der Vorgehensweise der Stadtverwaltung, dass wir zu lange warten, eh wir Bausubstanz pflegen und unterhalten, so dass dann größere Folgeschäden fast unvermeidbar sind.
Seniorenbeirat: Was tun Sie in Jülich für finanzierbare, altengerechte Wohnungen? Laut Demografie- und Sozialbericht wird die Zahl der älteren Menschen
ansteigen und entsprechender Wohnraum gefragt.
Hier sind wir an mehreren Seiten aktiv. Einmal werben wir für Investoren, die in Jülich entsprechende Einrichtungen bauen wollen. Dies lässt sich sehr gut mit unserer Forderung kombinieren, die leeren, bzw. noch bebauten alten Schulgrundstücke endlich zu vermarkten und damit auch die Haushaltlage in Jülich ein wenig zu verbessern.
Wir sind aber auch der Meinung, dass Wohnraum nicht nur neu zu schaffen ist, sondern, dass es auch Ziel sein muss, unseren älteren Mitbürgerinnen und -bürgern Möglichkeiten zu schaffen, lebenslang in der gewohnten sozialen Umgebung leben zu können. Und das sowohl in der Stadt, wie in den Stadtteilen. Dazu brauchen wir Nahversorgung und Nahmobilität, um deren Ausbau wir uns schon seit Jahren sehr stark machen und was wir noch forcieren wollen. Dazu gehören Dinge wie Bürgerbus und DORV, bzw. Quartiers-Zentren.
Seniorenbeirat: Wie gewährleisten Sie, dass in der Fußgängerzone, der verkehrsberuhigte Zone und auf den Radwegen an den Straßen, nach der Beschilderung und nach der Verkehrsordnung gefahren wird?
Dieses Problem kann man nicht vollends in den Griff bekommen. Es gibt leider immer – auch wenn es nur wenige sind – Mitbürger, die sich an Vorschriften nicht halten. Und all die Verstöße kann ein Ordnungsamt nicht erfassen, auch wenn noch soviel Personal eingesetzt wird.
Aber wir wollen Jülich als „Fahrradstadt“ weiter und attraktiver ausbauen.
Dazu finden Sie auf unserer Internetseite (www.uwg-juel.de und www.jül.info) zahlreiche Vorschläge, die wir umsetzen wollen, auch um die Innenstadt attraktiver zu machen. Dazu gehört auch eine Öffentlichkeits- und Bewusstseinskampagne, die vielleicht manches Fehlverhalten eindämmt.
Seniorenbeirat: Was tun Sie für die Mobilität der Senioren aus Stadt- und Ortsteilen für die Anbindung an die Innenstadt, z.B. zum Einkaufen und zu kulturellen Veranstaltungen?
Auch hier nennen wir das Stichwort: Nahmobilität verbessern. Dies kann der Bürgerbus sein, den wir von UWG JÜL schon vor vielen Jahren beantragt haben. Seinerzeit wurden wir noch belächelt, umso mehr freut es uns, dass nun auch die anderen Stadtratsfraktionen sich in diese Richtung bewegen.
Es gibt aber auch noch eine Vielzahl von individuell organisierten „Mitfahrgelegenheiten“. Auch dazu schauen Sie bitte auf unsere Internetseiten. So kann beispielsweise ein Bring- und Holdienst über soziale Träger organisiert werden, es können aber auch flexible Formen genutzt werden, wo die Menschen, die mobil sind, einfach Ihre Bereitschaft, einen älteren Menschen mitzunehmen, im Infopunkt in der Innenstadt oder/und im DORV-Zentrum, oder an viele anderen Stellen, kundtun und die älteren Menschen diese Angebote – vielleicht unterstützt durch eine ehrenamtliche Koordination – dann wahrnehmen können.
Auch die Verbesserungen für Fahrradfahrer, die in die Innenstadt wollen, nennen wir hier noch einmal: Raststationen unterwegs, Fahrradwache in der Kernstadt, Ausleiehen von Transportkörben bis hin zum Lieferdienst, wenn man mit dem Fahrrad mehr eingekauft hat, als geplant.
Seniorenbeirat: Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Grünanlagen in Jülich besser sauber gehalten werden, z.B. Wallgraben, Zitadellenweg mit Bachlauf, Ruruferweg, Umfeld Bahnhof Jülich?
Das geht nur mit mehr Personal, was wir in Jülich bei der derzeitigen Haushaltslage nicht leisten können oder mit ehrenamtlichen Tätigkeiten ersetzen müssen.
Hierzu ist aber zu sagen, dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur als „Notstopfen“ fungieren wollen, wenn die Verwaltung Dinge nicht mehr leisten kann, sondern wir fordern im Gegenzug mehr Mitbestimmung und Entscheidungskompetenzen für die Bürger.
Das geht soweit, dass wir auch ein Bürgerbudget einführen wollen, über deren Verausgabung die Bürger selbst entscheiden sollen. Dies ist mit ein Baustein zu einem Bürgerhaushalt, der letztlich der Weg ist, Gelder einzusparen und damit möglicherweise freie Mittel zu erhalten, die auch bestimmte „schwierige Reinigungs- und Säuberungsmaßnahmen“ möglich zu machen, die besser ein geschulter Mitarbeiter vom Bauhof macht.
Allerdings lehnen wir die von der Verwaltung und der Ratsmehrheit beschlossene zusätzliche Gewässerunterhaltungsgebühr ab. Diese wird wiederum nur eingeführt, um den maroden Haushalt zu sanieren, keinesfalls aber dazu, die Leistungen zu erhöhen. Im Gegenteil trotz Steuererhöhungen sinken die Leistungen der Stadtverwaltung noch.
