Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu.
„Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort“, so der Deutsche Städtetag in seiner Pressemitteilung. Er fordert Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln und entgegenszusteuern.
Die kommunalen Spitzenverbände stellen weiter fest: „Nachdem die Rücklagen der Kommunen vollständig aufgezehrt seien, drohe nun eine Explosion der Kassenkredite, eine Zins-Schulden-Spirale und ein weiterer Einbruch kommunaler Leistungen und der Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen. So könne die kommunale Ebene als Rückgrat des Staates ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen. Das führe zu einem bedrohlichen Akzeptanzverlust bei der Bevölkerung und gefährde unterm Strich die Demokratie.
Die kommunalen Spitzenverbände betonen, dass die Hauptursache in ungebremst steigenden Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich, verbunden mit Personal- und Sachkostensteigerungen liegen – ohne dass Kommunen auf die Dynamik maßgeblich Einfluss nehmen könnten.
Pressemittelung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
