Dichtigkeitsprüfung – NEIN!!!

Wir, die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste, sprechen uns ganz klar gegen die Durchführung der Dichtigkeitsprüfung der Kanalhausanschlüsse aus! (weitere Infos: www.uwg-juel.de)

Die Gründe:  (ausführlichere Informationen finden Sie unter: http://www.alles-dicht-in-nrw.de)

1. Eine völlig überzogene finanzielle Zusatzbelastung trifft alle Bürgerinnen und Bürger, Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen. Ca. 8. Mio. Euro schätzt die Jülicher Verwaltung nur für das Stadtgebiet Jülich. Für jeden einzelnen Anschluss fallen schon allein für die Prüfung der Dichtigkeit 300 bis 500 € an. Die dann folgenden Kosten für die Instandsetzung können je nach Schadensausmaß, Kanallänge und Reparaturverfahren sehr unterschiedlich ausfallen.
2. Eine völlig überzogene Begründung aus dem Bereich der Umweltbelastung. Auf Deutschlands Straßen gelangen täglich Unmengen von Brems- und Reifenabrieb, Ölrückstände etc. auf unserem Straßennetz mit dem nächsten Regenschauer ungeklärt in den Boden. Ganze Städte im benachbarten Europa verbringen ihre gesamten Abwässer ungeklärt ins Meer. Wir in Deutschland haben schon den einen der höchsten Standards bei der Abwasserbeseitigung.
3. Eine völlig überzogene Vorgehensweise in NRW. Unsere Landesregierung ist (bis auf Hamburg) die einzige, die diese unsinnige Regelung umsetzt. Es ist weder ein EU-Gesetz, noch gibt es eine bundeseinheitliche Regelung. Eine völlige Ungleichbehandlung der Bürger/innen in NRW. Viele Städte klagen dagegen, zahlreiche Bürgerinitiativen protestieren dagegen.

Was haben wir bisher unternommen?

1. Seit über einem Jahr prangern wir diese unsinnige Regelung in der Presse an, und versuchen diese im Rat zu verhindern. Bisher aber mit wenig Erfolg. Die Mehrheit des Jülicher Rates hat die Satzung zur Dichtigkeitsprüfung gegen unsere Stimmen beschlossen.
2. Der private Hausanschluss endet an der Grundstücksgrenze. Nicht so in Jülich! Gegen unsere vehemente Ablehnung – und sicher gegen die Bürger/innen – hat der Stadtrat beschlossen, dass alle Hauseigentümer auch für den Bereich ihres Hausanschlusskanals im öffentlichen Straßenraum bis zum Hauptkanal verantwortlich sind. Sollte in diesem Teilstück ein Schaden gefunden werden (den Sie noch nicht einmal zu verantworten haben), dann wird es richtig teuer! Denn anders als auf Ihrem Grundstück, wo Sie Reparaturarbeiten selbst durchführen dürfen, müssen Sie im „öffentlichen Straßenraum“ eine qualifizierte Fachfirma beauftragen.
3. Nachdem damit die Durchführung zunächst nicht zu vermeiden war, beantragten wir, die Kosten gleichmäßig zu verteilen, eine  Zeitverschiebung zu zulassen und eine Durchführung, für alle Bürger gleich verlässlich und zu gleichen Preisen. Alles vom Stadtrat abgelehnt!
4. Weiter haben wir – dem stimmte der Rat dann zu – beschlossen  den Bergbautreibenden mit hinzuziehen, der sicherlich eine große Ursache trägt für viele Undichtigkeiten im Kanalsystem.

Was fordern wir?

1. Das sofortige Aussetzen der Dichtigkeitsprüfung im Land und speziell in Jülich.
2. Eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, eh es in NRW, wenn überhaupt, umgesetzt wird.
3. Eine Änderung der beschlossenen Satzungen der Stadt Jülich. Dazu gehört auch die Neuregelung, dass der private Hausanschluss an der Grundstücksgrenze endet.
4. Falls sich die unsinnige Regelung trotz allem nicht abwenden lässt, fordern wir eine einheitliche Regelung im gesamten Stadtgebiet – für alle Bürger/innen zu gleichen Kosten und Bedingungen.

Was raten wir?

Angesichts der Tatsache, dass zurzeit schon einige Unternehmen im Stadtgebiet unterwegs sind, Ihnen Verträge anzubieten, sagen wir: Es besteht überhaupt kein Grund zur Eile. Fragen Sie auf jeden Fall bei der Jülicher Verwaltung nach, eh Sie dennoch irgendwas unternehmen oder einen Vertrag abschließen. (info: www.juelich.de – hier finden Sie auch die Fristen bis 2023)

Was tun wir als nächstes?

Weitere Anträge schreiben, weiter informieren,    …und Mitstreiter suchen.
So ist inzwischen die FDP auf Landesebene und in Jülich aus der Befürworterrolle ausgeschieden.

…und, falls das alles nicht hilft die Mehrheiten umzustimmen, werden wir um Ihre Hilfe bitten.
       
Wir kämpfen weiter –  mit Ihrer Hilfe für Ihre Interessen

Ihre UWG JÜL

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