Zwei Urteile gegen die Wahlgesetz-Pläne von CDU, SPD und Grünen.
In seltener Allianz wollten CDU, SPD und Grüne gemeinsam zwei Gesetze durchsetzen, die vor allem kleineren Parteien und Wählergemeinschaften geschadet hätten. Doch das Verfassungsgericht in Münster hat diesem politischen Foulspiel die rote Karte gezeigt – mit dem klaren Urteil: verfassungswidrig.
Im Mittelpunkt steht das neue Kommunalwahlgesetz. Es sollte die Sitzverteilung in Räten und Kreistagen verändern – scheinbar gerechter, tatsächlich aber zum Vorteil der großen Parteien. Künftig sollte nicht mehr wie bisher aufgerundet werden, sondern der sogenannte „prozentuale Rest“ über die Sitzverteilung entscheiden.
Was kompliziert klingt, hätte spürbare Folgen gehabt – vor allem für kleine Parteien:
Bisher war es so: Eine Partei mit rechnerisch 15,3 Sitzen bekam 16 Sitze, eine mit 3,75 Sitzen bekam 4 – fair und nachvollziehbar.
Mit dem neuen Gesetz hätte sich das geändert: Die Partei mit 15,3 Sitzen hätte weiterhin 16 bekommen, die mit 3,75 Sitzen aber nur noch 3. Die Kleinen hätten also das Nachsehen gehabt.
Rückblickend auf die Kommunalwahl 2020 hätte dieses Gesetz CDU, SPD und Grünen zusammen über 300 zusätzliche Sitze eingebracht – rein rechnerisch. Ein klarer Machtvorteil auf Kosten politischer Vielfalt.
Auch in einem zweiten Punkt gab es eine klare Entscheidung vom Verfassungsgericht:
Es hat einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben, die sich gegen neue Berichtspflichten für kommunale Wählergemeinschaften richtete. Laut dem sogenannten Wählergruppentransparenzgesetz sollten diese künftig nur dann Wahlvorschläge einreichen dürfen, wenn sie zuvor vom Landtagspräsidenten ausgestellte Bescheinigungen über ihre Rechenschaftsberichte der letzten zwei abgeschlossenen Jahre vorlegen.
Das Problem: Für Parteien galt diese Regelung nicht. Eine eindeutige Benachteiligung – und nach Ansicht des Gerichts ein klarer Verstoß gegen die Landesverfassung.
Für uns – die UWG JÜL und andere unabhängige Wählergemeinschaften im Kreis Düren – ist dieses Urteil ein wichtiges Signal:
Demokratie lebt von Vielfalt und Fairness. Alle müssen nach den gleichen Regeln spielen – ohne Sondervorteile für die Großen.
Die rote Karte gegen CDU, SPD und Grüne war überfällig. Denn wer das Spiel manipuliert, gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Unser Standpunkt bleibt klar:
Keine Tricks. Keine Machtspiele. Sondern eine sachorientierte, bürgernahe Politik – unabhängig und ehrlich.
WDR
Dürener Zeitung/Jülicher Zeitung/ Aachener Zeitung
- Gutachten zu Wahlreform aufgetaucht (07.08-2024)
- Transparenz beim Wahlrecht (07.08.2024)
- Verfassungsklage gegen NRW-Wahlrechtsreform (10.08.2024)
- Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW (20.058.2025)
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Legal Tribute Online
