Die stille Krise unserer Kommunen
Straßen, Schulen, Feuerwehrhäuser, Schwimmbäder, Bürgerhallen – vieles bröckelt, weil das Geld fehlt. Die kommunalen Haushalte stehen massiv unter Druck. Das ist kein Einzelfall, keine momentane Delle, sondern eine strukturelle Krise. Und sie betrifft auch uns in Jülich.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Sechs von zehn nordrhein-westfälischen Kommunen rechnen damit, bis 2028 ihre Rücklagen vollständig aufzubrauchen. Schon jetzt müssen viele Städte und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, darunter auch Kommunen im Kreis Düren. Das bedeutet: drastische Sparauflagen, kaum noch Gestaltungsspielraum, Einschnitte bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Jugendförderung oder Bürgerservice.
Ursachen: Aufgaben rauf, Mittel runter
Die Liste der kommunalen Pflichten wird länger: Offener Ganztag, Integration, Klimaanpassung, kommunale Wärmeplanung. Doch wer zahlt das alles? Bund und Land übertragen die Aufgaben, aber selten die dazu passende Finanzierung. Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. Am Ende zahlen die Menschen vor Ort über steigende Grundsteuern oder gekürzte Angebote.
Ein konkretes Beispiel: Die Offene Ganztagsbetreuung in Jülich verursacht jährlich rund 800.000 Euro zusätzliche Kosten für die Kommune. Die geplante Altschuldenhilfe des Landes bringt etwa 700.000 Euro Entlastung. Unterm Strich: ein Minusgeschäft.
Dazu kommen neue Standards, etwa bei der Feuerwehr. Die Anforderungen steigen, doch eine Refinanzierung durch das Land bleibt aus. Auch gilt hier, dass die Kommune respektive die Bürgerinnen und Bürger.
Ein Systemfehler mit Ansage
Das eigentliche Problem liegt tiefer: Es ist das kommunale Finanzierungssystem selbst. Drei zentrale Stellschrauben zeigen das deutlich:
- Verbundsatz: Weniger Steueranteil für die Kommunen
Früher erhielten die Kommunen in NRW 28,5 Prozent der Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer). Heute sind es nur noch 23 Prozent. Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet hunderte Millionen Euro, die den Kommunen dauerhaft fehlen. - Ungerechter Finanzausgleich
Das sogenannte „atmende System“ der Schlüsselzuweisungen bestraft Kommunen mit hohen Einnahmen im Folgejahr mit geringeren Zuweisungen. So entsteht eine Abwärtsspirale für strukturschwache Regionen. Statt für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, zementiert das System bestehende Unterschiede. - Einwohnerveredelung: Ein Gesetz aus der Mottenkiste
Großstädte erhalten pro Kopf bis zu doppelt so viel wie Landgemeinden. Grundlage dafür ist ein Gesetz aus den 1920er Jahren. In einer Zeit von Homeoffice, Digitalisierung und dezentraler Arbeit ist diese Ungleichbehandlung nicht mehr zeitgemäß.
Was bedeutet das für Jülich?
Auch wenn Jülich aktuell formal einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, ist die Lage angespannt. Investitionen werden verschoben, Rücklagen schrumpfen, wichtige Vorhaben stehen unter Vorbehalt. Ein Haushaltssicherungskonzept ist keine ferne Drohung mehr, sondern eine reale Gefahr.
Gleichzeitig sind Ehrenamt, Vereinsleben und bürgerschaftliches Engagement auf funktionierende Infrastruktur angewiesen. Wenn Schwimmhallen geschlossen, Musikförderung gestrichen oder Bürgerservice abgebaut werden, leidet nicht nur das Angebot, es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.
Wie es auch gehen kann: Ehrenamt schafft Synergien
Ein herausragendes Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit vor Ort ist die umfassende Sanierung der Broicher Bürgerhalle. Nachdem die Heizungsanlage irreparabel ausfiel, stellte die Stadt Jülich schnell eine neue bereit und übernahm die Materialkosten für die weiteren Maßnahmen. Den Rest stemmte eine zehnköpfige Truppe Ehrenamtlicher unter Leitung des Broicher Bürgerforums.
Innerhalb von 400 Arbeitsstunden wurden Thekenbereich, Mobiliar, Sanitärtechnik und Innenraum umfassend erneuert. Die Halle erstrahlt wieder und konnte pünktlich zum Mai- und Schützenfest genutzt werden. Als nächster Schritt steht die Sanierung der Umkleiden für Jugendfußballer an. Ein Beispiel dafür, wie Engagement, Eigenverantwortung und ein starker Zusammenhalt funktionieren.
Unsere Antwort als UWG JÜL: Reform statt Resignation
Wir stehen für eine ehrliche, unabhängige und sachorientierte Kommunalpolitik. Und wir sagen klar: Es reicht nicht, immer weiter zu sparen. Es braucht strukturelle Reformen und mehr Mut zur lokalen Gestaltung.
- Gemeindefinanzierung grundlegend reformieren
- Erhöhung des Verbundsatzes auf mindestens 28 Prozent.
- Abschaffung der historisch überholten Einwohnerveredelung.
- Neuausrichtung der Schlüsselzuweisungen mit Fokus auf Chancengleichheit zwischen Stadt und Land.
- Standards prüfen und Bürokratie abbauen
- Nicht jeder neue Standard bringt echten Mehrwert.
- Wir setzen uns für praxistaugliche Lösungen ein, die Qualität sichern aber Kosten reduzieren.
- Verwaltungsprozesse digitalisieren, wo es sinnvoll und effizient ist.
- Mehr Verantwortung vor Ort: Ortsbudgets und Ortschaftsräte
- Stadtteile erhalten eigene Budgets zur freien Gestaltung kleinerer Maßnahmen.
- Ortschaftsräte bringen Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen ein.
- Das fördert Ehrenamt, spart Verwaltungskosten und stärkt den Zusammenhalt.
- Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen
- Gemeinsame Projekte mit Nachbarkommunen bei Beschaffung, Digitalisierung, Kultur und Energie.
- Synergien nutzen, Fördermittel effizienter beantragen, Ressourcen teilen.
Fazit
Die kommunale Finanzkrise ist real. Aber sie ist politisch verursacht und deshalb auch politisch lösbar. Wir wollen, dass Jülich handlungsfähig bleibt. Dass der Stadtrat wieder gestalten kann. Dass unsere Stadt auch morgen lebenswert, zukunftsfähig und bürgernah ist.
Wie das gelingen kann, zeigt die Broicher Bürgerhalle: Dank bürgerschaftlichem Engagement und mit Unterstützung der Stadt konnte hier ein Projekt realisiert werden, das sonst an den Finanzen gescheitert wäre. Besonders hervorzuheben ist unser Ortsvorsteher Wolfgang Schiffer (UWG JÜL), der als Bindeglied zwischen Ehrenamt, Verwaltung und Stadtteil maßgeblich zum Erfolg beigetragen hat. Dieses Beispiel steht für das, was wir mit unserer Politik erreichen wollen: praxistaugliche Lösungen, echte Beteiligung, wirksames Handeln.
Deshalb: UWG JÜL wählen, damit Jülich nicht nur spart, sondern gestaltet.
Die UWG JÜL steht für genau diesen Weg. Verantwortungsvoll. Transparent. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort.
MITdenken – MITreden – MITgestalten – MITeinander
