Finanzierung der Offenen Ganztagsschule bleibt eine Herausforderung – Gerechte Kostenverteilung als gemeinsames Ziel.
Die gerechte Verteilung der steigenden Kosten der Offenen Ganztagsschule (OGS) war Grundlage der Entscheidung im letzten Stadtrat. Zuvor fand eine konstruktive Diskussion im zuständigen Fachausschuss statt, die in einer Sondersitzung am Aschermittwoch in einem Beschluss mündete. Bereits im Vorfeld hatte die UWG ein Diskussionspapier an alle Fraktionen versandt, um eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erreichen und eine politische Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf zu vermeiden.
Die Finanzierung der OGS bleibt eine Herausforderung. Der Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport empfiehlt eine Satzungsänderung, nachdem die bisherige Satzung zehn Jahre lang Bestand hatte – trotz steigender Löhne, zusätzlicher Aufgaben und erhöhter Anforderungen. Inzwischen beträgt die Unterdeckung rund 800.000 Euro.
Auch nach der Satzungsänderung bleibt die OGS für Eltern attraktiv:
- Die Betreuungszeiten bleiben unverändert.
- Der niedrige Gebührensatz für Einkommen bis 25.000 Euro beträgt grob gerechnet nur 1 Euro pro Betreuungstag.
- Für das zweite Kind fällt nur die Hälfte der Gebühren an. Das dritte Kind und alle weiteren sind beitragsfrei.
- Der höchste Gebührensatz für Einkommen ab 85.000 Euro bleibt mit 200 Euro unter dem gesetzlichen Höchstsatz.
Wir hätten eine stärkere Differenzierung der Beitragsstufen nach oben für sinnvoll gehalten. Dennoch stellt die geplante Beitragssatzung unter Berücksichtigung der Haushaltslage einen sozialverträglichen Kompromiss dar: Die Unterdeckung wird in etwa zur Hälfte durch alle Bürgerinnen und Bürger Jülichs und zur anderen Hälfte durch die Beitragszahler ausgeglichen.
Es ist eine unbequeme Wahrheit, die wir bereits in unserem Statement vom 20.11.2024 dargelegt haben: Obwohl die OGS vom Bund und Land verpflichtend vorgegeben wird, bleibt die finanzielle Unterstützung unzureichend. Das daraus resultierende Defizit muss daher von der Stadt – also von uns Bürgerinnen und Bürgern – getragen werden. Zur Deckung dieser Kosten gäbe es nur zwei Möglichkeiten: eine Erhöhung der Grundsteuer B (aktuell wären das ca. 60 Punkte) oder eine vollständige Übernahme der Zusatzkosten durch die Eltern.
Unser Appell zur OGS-Finanzierung bleibt aktuell: Das Land muss endlich in die Pflicht genommen werden! (https://uwg-juel.de/offene-ganztagsschule-deutlich-unterfinanziert/). Denn wenn durch Gesetze und Erlasse Kosten von oben nach unten an die Basis verlagert werden, trifft es alle – und das ist gegenüber den Kommunen nicht fair.
Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung der OGS durch Bund und Land, anstatt die finanziellen Lasten immer weiter auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Hier sind insbesondere CDU, SPD und Grüne geleichermaßen gefordert, sich auf Landes- und Bundesebene für eine nachhaltige Lösung einzusetzen. Denn selbst wenn die Stadt Jülich im Rahmen einer möglichen Altschuldenregelung für Kommunen um 700.000 € entlastet wird, steigen die Kosten. Dazu kommt noch die ständige Erhöhung der Kreisumlage – eine langfristig untragbare Entwicklung.
Die Sicherstellung einer hochwertigen Betreuung in der OGS darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und Eltern ausgetragen werden. Wir erwarten, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden und eine tragfähige finanzielle Lösung bieten.
Wir danken allen Beteiligten für die konstruktiven Diskussionen und das Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit. Nur gemeinsam können wir eine zukunftsfähige Lösung finden, die Familien unterstützt und unsere Stadt finanziell nicht überlastet.
