Stadtrat wehrt sich gegen Verleumdung
Bei der Debatte des Deutschen Bundestages am 07.09.2021 erweckte der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Herr Oliver Krischer, den Eindruck, dass die Mitglieder des Jülicher Stadtrates und natürlich die Verwaltung und der Bürgermeister Axel Fuchs entgegen allen Erkenntnissen aus der jüngsten Flutkatastrophe nichts gelernt haben (https://dbtg.tv/cvid/7531993 ab Minute 1:32). Behauptete er doch dort dreist vor laufenden Kameras, dass Jülich ein neues Gewerbegebiet, und damit womöglich den Brainergy-Park, in ein Überschwemmungsbiet hinein genehmigt habe. Dies ist aus unserer Sicht eine bewusste Falschaussage. Er hat aus unserer Sicht bewusst die dringend benötigte Betriebserweiterung eines alt eingesessenen Jülicher Unternehmens herangezogen, was aber eben kein komplett neues Gewerbegebiet ist. Zudem wurde diese Genehmigung bereits weit vor dem Tag des Hochwassers in einem langen Verfahren mit allen Behörden und Beteiligten abgestimmt. Und genau diese Fläche an der Rur wurde überhaupt nicht vom ansteigenden Wasser erreicht.
Herr Krischer, der ja noch Vertreter des Kreis-Dürener-Wahlkreises ist, zudem auch Jülich gehört, ist mit den Verhältnissen und mit all dem, was hier entwickelt wird – gerade in Hinblick auf den Strukturwandel im Rahmen des Braunkohleausstiegs – bestens vertraut.
Vor diesem Hintergrund sind seine Äußerungen im Plenum umso negativer zu bewerten. Im Namen der Fraktionsvorsitzenden der CDU, JÜL, SPD und FDP wehrt sich der Jülicher Stadtrat mit einem Protestschreiben, dass gemeinsam am 11.09.2021 an Herrn Bürgermeister Fuchs überreicht wurde, vehement dagegen.
Darüber hinaus drängt sich für uns von der UWG-JÜL nun der Eindruck auf, dass Herr Krischer nur deswegen für die Bundestagswahl im September in den Wahlkreis nach Aachen gewechselt ist, weil er in Düren ob solcher prominenter Gegenkandidaten wie Thomas Rachel (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) für sich nie die Chance sah, das Direktmandat zu holen?
Will er nun mit der Diffamierung der Jülicher Region Aachen stärken? Hofft er womöglich, vielleicht demnächst als Regierungsmitglied einer Koalition mit „Grünen-Beteiligung“ und als Direktkandidat zu „glänzen“?
Oder ist es nur sein eigenes Ego, Karriere zu machen?
Genau das ist es, was wir als Unabhängige Wählergemeinschaft ablehnen. Diese parteipolitische Karrieresucht und das egoistische Denken mancher erzeugt Politikverdrossenheit. Wir kämpfen dagegen an und setzen uns weiterhin für eine direkte Bürgerdemokratie ein, um Bürgerinnen und Bürger aktiv an fairen und glaubwürdigen Demokratischen Prozessen zu beteiligen.
