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Neues Kommunalwahlrecht in NRW benachteiligt Wählergruppen und kleine Parteien

Abgabe eines Wahlzettels

CDU, SPD und Grüne beschließen umstrittene Wahlrechtsreform. In seltener Allianz haben CDU, Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen ein neues Kommunalwahlrecht verabschiedet, das Wählergruppen und kleine Parteien systematisch und massiv benachteiligt. Konkret geht es dabei um eine geplante Änderung bei der Berechnung der Sitzverteilung in den Räten und Kreistagen – eine Idee der Grünen. Faktencheck: Hätte […]