Den Haushalt der Stadt Jülich sanieren. Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und zudem nicht einfach nur die die Gebühren und Steuern weiter erhöhen.
Das geht nur mit uns! UWG – JÜL

Was wollen wir ändern

Bürgerhaushalt
Sparexperten
Finanzkontrollausschuss
Interkommunale Zusammenarbeit
…

Warum können nur wir das?

Andere Vorstellung von Demokratie und Bürgerbeteiligung (s. dazu Bürgerbeteiligung)
Steuern steuern die Bürger und bleiben dann ehrlich (Mehr Demokratie )

Quelle: Mehr Demokratie, MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 02/2014

Mehr Demokratie NRW
5. Februar 2014
www.nrw.mehr-demokratie.de

Alice Schwarzer hat es getan. Die bekannteste Kämpferin für Frauenrechte in Deutschland hat Steuern hinterzogen. Das ist hierzulande nicht selten.
Mehrfach hat die Landesregierung CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, um der Steuerhinterzieher habhaft zu werden. Immer wieder fliegen auch Prominente wie Uli Hoeneß dabei auf.

Aber warum hinterziehen Menschen Steuern? „Je mehr die Leute mitbestimmen können, desto höher ist ihre Bereitschaft, Steuern zu bezahlen“, hat der Schweizer Volkswirtschaftsgelehrte Prof. Gebhard Kirchgässner durch Untersuchungen herausgefunden. In seinem Heimatland entscheiden die Bürger vielfach selber über die Höhe ihrer Steuern und wofür diese verwendet werden. Auch über Großprojekte mit weitreichenden finanziellen Folgen wird abgestimmt. So bewilligten die Eidgenossen 1992 in einem Volksentscheid drei Milliarden Euro für den Bau des neuen Gotthardtunnels.

Der Effekt von mehr Steuerehrlichkeit wäre bestimmt auch in NRW wirksam. Dafür müsste der Landtag aber zuerst Volksabstimmungen über neue Lehrerstellen oder die Förderung von Jugendeinrichtungen ermöglichen. Hier dürfen Sie als Bürgerin oder Bürger auf kommunaler Ebene nicht einmal über die Hundesteuer abstimmen. Die seit Dezember tagende Verfassungskommission des Parlaments will über die Streichung des Finanztabus für landesweite Volksbegehren beraten. Wir bleiben dran, damit aus dem Versprechen im rot-grünen Koalitionsvertrag Realität wird.
Sie können uns dabei helfen. Was wir vorhaben, erfahren Sie hier:
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehren_vereinfachen.html

Es gibt viele Ansätze.

Um aber weitere Aussagen machen zu können, ist dazu erst eine Ursachenforschung erforderlich:

Kurze Historie:
Seit dem Ende der Amtszeit von Bürgermeister Heinz Schmidt steuert Jülich einen Kurs in die Finanzkrise. Alle angekündigten Sparanstrengungen der Verwaltung und der CDU geführten Ratsmehrheiten zum Trotz, ist die Stadt Jülich pleite. Und spätestens in 10 Jahren ist das das gesamte Vermögen aufgebraucht.– unser Vermögen, das von uns Bürgerinnen und Bürgern. Lt. altem HSK von 2013 sind 2022 noch 25.950€ vorhandenn von heute ca. 62 Mio. Euro. Aktuelle Zahlen des Nachtragshaushaltes sehen ein höheres Vermögen vor, ca. 100 Mio., was bis zum Jahre 2022 auf ca. 62.000 € schmilzt .

Lag die Prokopfverschuldung im Jahre 2000 noch bei ca. 2600 €, 2005 schon bei ca. 3000 € (Bertelsmann) so ist Jülich mit genau 4279,48 €/Kopf lt. Statistik der Landes NRW Ende 2012 eine der höchst verschuldeten Kommunen in NRW. (s. pdf -Dokument – Schuldenstatistik NRW, vgl. auch Bertelsmann Studie, S. 96/97, S. 115/116 )

Wenn nun von den Verantwortlichen der Verwaltung und von der CDU gesteuerten Ratsmehrheit immer wieder betont wird, dass die Gründe für diese Verschuldung von oben aus Düren, Düsseldorf , Berlin und Brüssel zu verantworten sind, so muss doch uns Bürgerinnen und Bürgern die Frage erlaubt sein:

Warum ist die Prokopfverschuldung in Jülich entgegen vielen anderen Kommunen so enorm angestiegen?

Alle NRW Kommunen haben die gleichen Vorgaben von Bund und Land zu tragen.

Klar schimpfen immer alle auf den Kreis, auf das Land auf den Bund auf die EU. Sicher ist das zum Teil auch richtig. Aber dort sitzen genau die Vertreter der Alten Parteien. So stimmen die Kreistagsabgeordneten der Alten Parteien dem Kreishaushalt in Düren unbekümmert zu. Dieser Haushalt belastet Jülich und natürlich auch die anderen Kommunen enorm. Wir, die Vertreter der UWG im Kreis Düren haben fast alleine gegen den Kreishaushalt gestimmt.
Im Rat in Jülich schimpfen nun die gleichen Vertreter der Alten Parteien auf den Kreis. Unglaubwürdig und ein typisches Beispiel der Denkweise der Alten Parteien.
Pofalla und Laumann lassen grüßen. Deren hochbezahlte Jobs zahlt der Steuerzahler, beides Jobs, die es bisher nicht gab, die also zusätzlich [- zur Versorgung? -] neu geschaffen wurde, bzw. werden.
Ist es das, was wir Bürger wollen?
Antworten darauf gibt es genug Sicher ist auch, dass man nicht jeden hier verunglimpfen darf.
Aber Problem das Problem ist nicht unbekannt, wie ein Spiegelzitat belegt:

„Parteigremien aber belohnen andere Eigenschaften als Bürger. Bonuspunkte lassen sich mit fleißiger Anwesenheit und ausgeprägter Geduld sammeln. Gute Chancen hat, wer lang genug die Sitzungen protokolliert, die Limonade fürs Kinderfest besorgt oder die Würstchen beim Sommerfest gewendet hat. Das sind ehrenwerte Aufgaben, sie lassen sich aber problemlos auch ohne Charisma bewältigen.
Das deutsche System sortiert Demagogen aus, aber es züchtet auch Mittelmaß. Es verhindert den Aufstieg von Bösewichten wie von Brillanten. Es ermöglicht den Aufstieg der Würstchenwender.
Leider hält die Aussicht auf die Jahre am Grill viele vom politischen Engagement ab. Andere geben nach gewisser Zeit auf und entfalten sich auf anderen Feldern. Es gab gute Gründe, nach der deutschen Schande auf ein solches System zu vertrauen. Jetzt aber wäre es Zeit für einen „Change“.“
Quelle: DER SPIEGEL 31/2008

Es kommt aber noch schlimmer

Steuern und Gebühren steigen und steigen, zum Beispiel: Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Bürgerhallennutzung. Neue Abgaben kommen gar dazu. Einst die Niederschlagswassergebühr, demnächst die Gewässerunterhaltungsgebühr.

Der Haushaltsentwurf für Jülich sieht auf diese Weise eine jährliche Einnahmeverbesserung an Steuern und Gebühren von ca. 6 Mio. Euro vor, alles auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger.

Schon in der Haushaltsrede der JÜL zur Ablehnung des Haushaltes 2013 wurde das verdeutlicht:
Hier zwei Beispiele:
Der Kostenansatz „Miete für Stadthalle“ sieht eine Erhöhung von 1,4% von 2012 auf 2013 vor, wobei hier die Kosten der Halle um 12% steigen. Bis zu 150% Gebührenerhöhung findet man dagegen bei Bürgerhallen, wobei hier – in meinem ausgewählten Beispiel – die Kosten im gleichen Zeitraum um 17% sinken. In zehn Jahren ergibt dies eine Steigerung der Gebühren von 1500%. Also: Heute kostet ein Beerdigungskaffee 75 €, in 2023 wären es dann 1125 € für 5 Std. Hallenmiete. Damit gleicht Jülich dann den Haushalt aus. Wer nimmt denn ernsthaft an, dass das noch jemand bezahlt?

Unterhaltung der Infrastruktur in Jülich wird vernachlässigt, die Ausgaben Jülichs liegen im Landesvergleich deutlich unter dem Durchschnitt aller Kommunen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat bei den Kennzahlen für die Infrastrukturerhaltung pro Einwohner für Jülich denkbar schlechte Zahlen ermittelt. Jülich liegt mit ca. 35 Euro pro Einwohner knapp über dem Minimalwert von 29 Euro. Der Höchstwert steht bei 101,00 Euro. (Mittelwert bei 65,00 Euro) Sicher gibt es hier unterschiedliche Erklärungsmöglichkeiten, Doch eines steht so oder so fest .

Hier sparen wir – Wir sparen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, auf Kosten der Zukunft. Denn sind die Straßen so kaputt, dass wir sie komplett neu ausbauen müssen, dann zahlen die Anlieger mit. Reparaturen dagegen, zur rechten Zeit, sichern die Substanz, würden aber zu Lasten des Gesamthaushaltes gehen. Das Geld haben wir nicht.

Das ist eine schleichende Vernichtung von Vermögen der Bürgerinnen und Bürger

Also muss es hausgemachte Ursachen haben

Jülich macht also eigene hausgemachte Fehler. Hier wollen wir als erstes ansetzen diese zu beheben. Das heißt – vor der eigenen Haustüre kehren!!!
Verwaltung und Ratsmehrheit sind gescheitert, nicht in der Lage Jülichs Haushalt zu sanieren, trotz vielfältiger Ankündigungen. Also: Wir Bürger müssen das selbst in die Hand nehmen!

Leere Köpfe sind schlimmer als leere Kassen.

Hier die Liste der Fehler und Ursachen

zu teure Neubauten
Beispiel Feuerwehrhaus Selgersdorf, Feuerwehrhaus Mersch
GGS West statt eines Wintergarten ein Millionenprojekt
Ein Sparwille ist nicht ernsthaft zu beobachten
80.000 Euro für eine dritte Umkleidekabine in Koslar
10.000 € für zwei Wickeltische im Kindergarten
überflüssige Neubauten
allen voran der Neubau zur Katholischen Grundschule (KGS )
Fehlplanungen und Fehleinschätzungen
statt die Umbauzeit mit der Raumlösung in Barmen zu überbrücken entstanden teure Container auf dem Schulhof
Grundstücksangelegenheit Blockheizkraftwerk – Fehler bei der Auswahl des Baugrundstückes, weil man den Denkmalschutz nicht beteiligt hat.
Realschulgebäude wiederbeleben – kein Plan steht dahinter…da sollte laut Verwaltungsvorschlag gar das Obergeschoss frei – ja ungenutzt leer bleiben. Erst ist das Schulgebäude nicht mehr geeignet, bauliche Substanz schlecht…, dann kann man es plötzlich wiederbenutzen. Verwaltung hat dabei aber vergessen, dass man Zuschüsse zurückzahlen muss, wenn es nicht mehr als Schule genutzt wird – also wirklich kein Plan?
mangelnde Bauunterhaltung kostet am Ende viel Geld, ja das Vermögend er Bürgerinnen und Bürger wird schleichend vernichtet.
Zahlreiche öffentliche Gebäude sind in einem sehr schlechten Zustand – jahrelang wurde die notwendige Bauunterhaltung nicht ausgeführt – irgendwann wird es dann teuer, wie zum Beispiel Turnhalle Realschule. Letztlich, weil Jülich die Bauunterhaltung vernachlässigt hat, hat Jülich jetzt Millionen ausgegeben, und die auch noch an der falschen Stelle
Und zu dem zahlen die Bürgerinnen und Bürger bei Straßen dann deutlich mit, wenn am Ende keine Reparatur mehr möglich ist, sondern ein kompletter Neubau der Straße.
Überflüssige Gutachten
Aldinger Gutachten zum Rathaus-Neubau, Gutachten zur Nahversorgung
Sie haben viel Geld gekostet, doch niemand nutzt sie.
Externe Rechtsgutachten
Zuviele Rechtsstreitigkeiten werden mit externen Rechtsberatern bearbeitet. Es wird ständig argumentiert, das Jülich kein Personal hat. Aber wofür haben wir denn in Jülich Personal? Ja! für
Unnötiges Verwaltungshandeln
Ganz deutlich wurde diese bei der Dichtheitsprüfung.
Hier haben Rat und Verwaltung ohne Not gehandelt, Kapazitäten reingesteckt, Satzungen ausgearbeitet, Regelungen getroffen, Viele Arbeitsstunden der Verwaltung –Abwarten wären besser gewesen. Aber auch der Rat, besser die alten Parteien haben hier versagt, sind sie doch unkritisch den Weisungen ihrer Parteizentralen gefolgt, statt den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu folgen.
Zuletzt schafft die Verwaltung ihre Arbeit wieder nicht und wollte Ende 2013 gar 35.000 € für die Durchführung der Inventur ausgeben.
Scheitern einer Interkommunalen Zusammenarbeit
Ein weiteres Kapitel ist die misslungene Interkommunale Zusammenarbeit. Auch hier Veranstaltungen, Gutachter, doch das Ergebnis sehr mager.
Belastet wird die nun noch mit dem unnötigen Schulstreit.
Nur klar ist hier, dass die Alten Parteien hier zerstritten waren. Die Bürgerinteressen werden von den Unabhängigen vertreten, Schulkreiskonzept Nordkreis auf den Weg gebracht. Doch dann kam es in die Verwaltung und Politik der Alten Parteien – und der Streit begann.

Sparen: Verwaltungen zusammen legen – wir wissen, dass wir dafür gesteinigt werden, aber es ist die Zukunft – Viele Chancen bis hin zum Dienstleistungszentrum Nordkreis, dort sitzen dann Spezialbeamte für einen Bereich mit Vertreter, der fit ist und nicht aus einem anderen Sachbereich herauskommt oder teilweise gar nicht kommt.
Statt dessen STERIT MIT DEN Nachbarkommunen
Mangelnde Haushaltsführung, bzw. Buchführung – fehlender Überblick
Bestätigt wird dies bei der Miete Altes Rathaus – 135.000 Mietausfall wurden aber Kosten über 200.000 € – keine kaufmännische Buchführung wird dann als Argument angeführt. NKF und kaufmännische Buchführung scheinen wohl ein Fremdwort zu sein – Dass eine solche Stadt pleite geht, ohne es zu merken, bzw. gegenzusteuern, ist doch klar. Politik und Verwaltung der Alten Parteien leben noch im letzten Jahrhundert der Kameralistik, wo Bürger zu gehorchen hatten, nichts zu bestimmen hatten, Genau da setzt unsere Politik an. Wir drehen das um https://test.uwg-juel.de/154/zu-kosten-der-verwaltungsseitig-genutzten-stadtischen-raumlichkeiten/.
Mieteinnahmen – Fraktionszimmer: SEG ?

Das Dilemma macht auch die Bügerhallenkommission deutlich – keinen Überblick ständig andere Zahlen und niemand weiß, wo etwas früher gebucht wurde, Geld wurde einfach hin und her geschoben
kaufmännische Buchführung ein Fremdwort.
Jetzt kennt die Verwaltung nur ein Ziel: schließen – alles schließen – damit reduziert man Ausgaben.
Damit vernichtet man Bürgerkapital, das Vermögen, was die Bürger selbst geschaffen haben durch die viele Eigenleistung und Ehrenamt –
Hier wird Bürgerkapital schleíchend vernichtet. Aber auch Sozialkapital.
Jetzt sollen die Bürger die Hallen selbst übernehmen, das geht aber nicht, weil die Hallen in einen schlechten baulichen Zustand sind. Jahrelanger Investitionsstau und keine Rücklagen sind dafür verantwortlich. Bei der Bürgerhallenbewertung will freilich die Verwaltung jetzt die Abschreibungen einrechnen, jetzt soll kaufmännisch gebucht werden, genau an der Stelle, wo das Zahlenwerk der Vergangenheit ein Chaos ist und wo Bürger mit Eigenleistung die Werte erst aufgebaut haben, die die Stadt jetzt schleichend vernichtet.
Fehlende Jahresabschlüsse
Keine Kostenkontrolle, kein Überblick. Es ist schwer zu sparen, wenn ich erst drei Jahre später feststelle, dass ich in einer Position zuviel ausgegeben habe.
Und dann zur Bücherei. Hat sie 2012 ein Leseentgelt von 26.000 € erwirtschaftet, obwohl 36.000 € im Ansatz standen (also allein in diesem Bereich ein Minus von 10.000 €), setzt die Verwaltung wieder die gleiche nicht erreichbare Summe und dazu noch eine jährliche Steigerung von 2000 € an. Jeder vernünftig kalkulierende Kaufmann würde so nicht vorgehen, um sein Geschäft realistisch zu kalkulieren. Und jeder Prüfer – und sicher auch die Kommunalaufsichtsbehörde – würde diese Vorgehensweise nicht genehmigen.

Wer Bürgerhallen und Stadthalle schließt vernichtet Kapital – Werte – sowohl Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wie auch Sozialkapital

Weitere Punkte für den finanziellen Niedergang:

Fördermittel werden nicht ausreichend abgerufen, keine Experte das fordern wir schon seit Jahren
Statt Strafanzeigen gegen Ortsvorsteher oder Schulleiter zu stellen, oder gar Werbe Brillen an der Fassade zu monieren
Stadtmarketing und Stadtentwicklung arbeiten getrennt voneinander uneffektiv – Stattdessen sollten endlich zusammenarbeiten, ja in einer Hand zusammengelegt werden. Damit hier endlich mal sichtbare Ergebnisse produziert werden, zum Nutzen der Bürger, von Handel. Gewerbe…
Die Missorganisation in der Verwaltung wird hier wieder deutlich, ja beschlossen wiederum von der CDU gesteuerten Ratsmehrheit.
Die eine will Bürgermeisterin werden, der andere fürchtet um seinen Job, wenn er nicht der Ratsmehrheit und der Verwaltungsmeinung folgt eigenständig kreative Ideen vertritt. Zudem hat er keine Geld – ist also handlungsunfähig
Fehlende Vermarktung alter Grundstücke (Schulgrundstücke)
Defizitäre GmbHs – SEG, Brückenkopfpark, Desaster mit GWS, Finanzielle Belastung wird uns Bürger noch schwer treffen. – Gewerbegebiet Königskamp- Erschießungskosten, Überführung der Kosten in den normalen Haushalt???
Ortsvorsteher Innenstadt
Ausweisung von fünf Dezernenten
Überflüssige Ausschüsse – KIS JUFAss Trennung…
Standards immer noch zu hoch
Personalschlüssel zu hoch – lt. Gemeindeprüfungsanstalt

Alles Folgen, teilweise Spätfolgen einer jahrzehntelangen Parteibuchpolitik in den Kommunalverwaltungen, sowie eine ganz deutliche einseitige Interessenspolitik, weit entfernt vom Bürger, geprägt von den Interessen weniger Lobbyisten und dazu von den Parteiinteressen der Zentralen der Alten Parteien. Zuletzt addieren sich hier noch persönliche Interessen des einzelnen (ob Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter)
Wir selbst haben dies erleben müssen, beim Austritt zweier Ratsmitglieder in den letzten zehn Jahren. Klare Zusagen der Alten Parteien zu wirtschaftlichen Vorteilen konnten und wollten wir als Unabhängige Interessensvertretung der Bürger nichts entgegen setzen.
Beim Aufstellung der Listen zur aktuellen Wahl, ist es wieder zu beobachten – ja die Interessen einzelner stehen hier klar im Vordergrund Wer nicht mitspielt, wird abgestraft.

Statt dessen führen Steuererhöhungen zur Abwanderungen von Steuerzahlern
Da will man ernsthaft das Obergeschoss der alten Realschule Leerstehen lassen, wenn man sie wieder nutzt. Ist das noch zu begreifen?

Was haben wir bisher dagegen getan?

Realschule KGS abgelehnt
Selgersdorf reduzieren wollen
Verkauf der Straßenbeleuchtung kritisch bewertet
SEG und Marketing in eine Hand
SEG und GWS Doppelstruktur abgelehnt
A 15 Stelle eingespart
Ratsverkleinerung durchgesetzt
Jülich 2020 gefordert
Bürgerhallenkommission gefordert
Finanzausschuss gefordert
Belohnungssysteme für Ehrenamt gefordert, immer gescheitert.
Zusammenlegen der Kultureinrichtungen in ein Gebäude mit einer Verwaltung – (Antrag vom 3.1.,2066 – abgelehnt)

Leider sind die meisten unserer Forderungen an der fehlenden Mehrheit gescheitert. Die von der CDU angeführte Ratsmehrheit hat versagt.

Was wollen wir dagegen tun?

Ehrenamt belohnen, födern, Geld dort hingeben, wo Bürger es vermehren, indem sie mit Eigenleistungen Werte schaffen und Projekte umsetzen das muss eine Verwaltung begleiten, dazu muss sie Fördermittel akquirieren, dazu muss sie Gesetze und Vorschriften bürgerfreundlich auslegen, dazu muss Verwaltungshandeln Zeit finden.
Bürgerhaushalt – Steuern steuern durch Bürger – dahinter steckt Bürgerhaushalt – Bürgerbudget – Bürger reden mit, sparen mit und entscheiden über die Ausgaben. Dabei übernehmen wir Bürger Verantwortung – dann kann eine Steuererhöhung auch vom Bürger verstanden werden, oder vielleicht gar verhindert werden, bzw. für überflüssig erkannt werden.
Bürger engagieren sich – erhalten Geld für ihre Projekte – können diese dann umsetzen, schaffen damit einen Mehrwert
Sparexperte – ist die Lösung – er sollte extern in die Verwaltung kommen, er kann kaufmännisches Buchführung und vor allem kaufmännisches Denken dort verstärken. Er soll den Bürgern zuarbeiten (von der Verwaltung zuarbeiten lassen). Er hat keine Angst vor Bürger, er ist ge3wohnt mit „Kunden“ kundenorientiert umzugehen. Er sollte jeden Euro kaufmännisch prüfen, prüfen lassen und damit Fragen stellen. Ausgabenkontrolle sollte nicht irgendwann einmal vom Rechnungsprüfungsamt erfolgen, nachdem das Geld ausgegeben ist. Es sollte vor der Ausgabe geprüft werden, ob es sinnvoll ist, ob es Gelder spart, ob Bürger mit beteiligt sind, ob es Zusatzmittel über Förderung etc. gibt.
Es muss jemand dafür belohnt werden, wenn erspart, statt ihn nach Auftragsvolumen zu honorieren.
Und ein guter Sparexperte bezahlt sich selbst. Ausschreibungen prüfen
Notwendigkeiten prüfen, so Zitadellenbrücke bis heute nichts gemacht
Eigenständiger Finanzkontrollausschuss, der all die Ausgaben prüft, der Bürgerinteressen vertritt, der den Sparexperten unterstützt…
Interkommunale Zusammenarbeit – Chancen nutzen und vor allem weiter denken – bis hin zum Dienstleistungszentrum Nordkreis – Loslösen vom Kirchturmdenken – nur im Verbund mit unseren Nachbarn geht das. Aber auf gleicher Augenhöhe – angetrieben von den Bürgern, nicht von den Politikern und den Verwaltungen, die ihre Pfründe gefährdet sehen.
Stadtentwicklung anders

Baugebiete an der falschen Stelle
Innenentwicklung ein Fremdwort
Innenstadtentwicklung
Nahversorgung der Stadteile ein Fremdwort
Nahversorgung und Nahmobilität verbessern. Standortsicherung
Programm 2020 – jetzt aktiv umsetzen
Aktive Standorte sichern – das geht und bringt Gewinn

Stadtmarketing und Stadtentwicklung endlich zusammenlegen,
Bürgerengagement, Loslassen und Fördern, und belohnen.

Bürgerbudget
Alles was Bürger selbst machen wird gefördert 50%

Politik der kleinen Schritte, siehe Innenstadt
Wir kriegen das wieder hin – man muss uns Bürger nur lassen, ja wählen.

Wir Bürger machen das schon

Aktuelles

Warum ist die Stadt Jülich Pleite?