Verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik
Haushaltspolitik in Jülich verantwortungsvoll und ehrlich zu gestalten, das ist unser Ziel. Das bedeutet auch die Infrastruktur zu erhalten und für die Zukunft aufzustellen: Straßen, Wege, Plätze, Gehwege, Grünanlagen, Hausbesitz, Schulen, Spielplätze, Dorfplätze, Bürgerhallen… Gleichzeitig gilt es die Lebensqualität in Jülich zu sichern, ja zu verbessern. Dazu gehören auch die sogenannten weichen Standortfaktoren, wie Musikschule, Volkshochschule, Stadtbücherei, Museum und die vielen Sport- und Kulturveranstaltungen in Stadt und Dörfern.
Doch der Finanzdruck von Bund und Land wird immer größer. Das bedeutet die Umverteilung der Lasten von oben nach unten – u.a. in den Bereichen Soziales und Schule, z.B. offene Ganztagsschule. Statt einer Entlastung der Kommunen droht der „Hammerschlag“ mit der Grundsteuerreform, die Kommunen und vor allem uns Bürgerinnen und Bürger wird das vehement treffen. Zu all dem kommen noch Lohn- und Gehaltssteigerungen dazu. Die Personalkosten in Jülich steigen 2024 um mehr als zwei Mio. Euro.
Müssen wir die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen? Wir sagen Ja – das müssen wir moderat tun, wenn wir nicht radikal sparen. Laut Finanzplanung der Verwaltung ist eine ganz deutliche Erhöhung der Hebesätze in 2026 von 780 auf dann 950 vorgesehen, freilich erst nach den Kommunalwahlen.
Ehrlich und verantwortungsvoll ist es, zumindest die Mehraufwendungen der Lohn- und Gehaltssteigerungen jetzt mit einer Steuererhöhung abzufedern. Jeder solide Kaufmann wird solche Mehrausgaben in die Erhöhung seiner Produktpreise einkalkulieren. Dann kostet ein Brötchen ein paar Cent mehr. Machen wir das nicht, droht das Haushaltsicherungskonzept, letztlich verfügt gar ein Sparkommissar – über unsere Köpfe hinweg – drastische Kürzungen und kräftige Steuererhöhungen. Ist es da nicht sinnvoll, jetzt die Steuern moderat zu erhöhen? Das ist aus unserer Sicht verantwortungsvolle und ehrliche Haushaltspolitik. Dann bleiben eben Gelder für die Infrastruktur und die Schulen, die Kindergärten… und all das, was uns wichtig ist…, damit wir in Jülich gerne und gut wohnen leben und arbeiten.
Wir müssen heute in Jülich investieren, damit wir morgen davon profitieren und damit den Weg und die Zukunft bereiten für Kinder und Jugendlichen.
