Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Die Kommunen leiden weiterhin unter einer chronischen Unterfinanzierung. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung erfolgt. Deshalb braucht es dringend eine Reform der Gemeindefinanzen. Städte und Gemeinden müssen endlich fair finanziert werden, damit sie […]
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03
Juni
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Die UWG JÜL steht für eine ehrliche, bürgerverträgliche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik und stimmt dem Haushalt 2026 zu. – Haushaltsrede 2026 – Was soll ich sagen, ohne mich jedes Jahr zu wiederholen? – Nichts. Nichts geht mehr in den Städten und Gemeinden. Nichts geht mehr, weil die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nach wie vor besteht, ja […]