Infrastruktur und den öffentlichen Raum instand halten
Alle, die mit offenen Augen durch Jülich gehen, die Kinder in Schulen haben, zu Besuch im Rathaus sind, sehen die Herausforderungen Jülichs, die Infrastruktur und den öffentlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger in Stand zu halten, von der Stärkung weicher Standortfaktoren ganz zu schweigen. Jeder und jede wissen, Instandhaltungen und Ersatz aufzuschieben, kostet am Ende deutlich mehr. Die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden, Straßen, Wegen, Plätzen, Kinderspielplätzen, Wirtschaftswegen etc. noch weiter zu kürzen, ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Allein, was in den nächsten Jahren an Aufgaben und notwendigen Investitionen anstehen, kann nicht alleine durch unbestimmte Minderausgaben, vages Sparpotential, irgendwelche Versprechungen aus Düsseldorf oder Hoffnungen auf Mehreinnahmen gestemmt werden.
Die finanzielle Situation der Stadt ist prekär, das wissen alle. Daher sind Aussagen, die Bürger nicht weiter zu belasten aus wahltaktischer Sicht nachvollziehbar, aber spätestens nach der Kommunalwahl 2025 – die eventuell mit den Bundestagswahlen zusammen fallen, obsolet. Das böse Erwachen wird spätestens mit dem Haushalt 2026 kommen.
Wir stehen für eine ehrliche, transparente und nachhaltige Haushaltspolitik, die auch eine moderate Anpassung der Hebsätze für den Doppelhaushalt als Option vorsieht, sollten die Unterhaltskosten nicht gedeckt werden können.
