Rübenachse, Heckfeldbrücke, Rottplatz, Beflaggung- viele wichtige und emotionale Themen wurden in der letzten Stadtratsitzung diskutiert und beschlossen.
Seit Monaten beschäftigen wir uns mit der Geschwindigkeitsregelung auf der Rübenachse. Unser Änderungsantrag steht für eine faire, rechtssichere Interessenabwägung. Eine pauschale Rückkehr zu Tempo 50 auf der gesamten Rübenachse ohne Prüfung wird der rechtlichen und tatsächlichen Situation ebenso wenig gerecht wie eine unveränderte Fortführung von Tempo 30 auf sämtlichen Teilabschnitten und zu allen Zeiten. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitlich-demokratische Ordnung, für Einheit und Freiheit. Die Europaflagge steht für die europäische Zusammenarbeit und Integration. An besonderen Tagen erfüllt die Beflaggung eine besondere Funktion. Sie setzt sichtbar ein ausdrückliches Zeichen und lenkt die Aufmerksamkeit auf den jeweiligen historischen, demokratischen oder gesellschaftlichen Anlass. Sie erhält die besondere Symbolwirkung der Beflaggung und hebt die Bedeutung der jeweiligen Beflaggungstage und besonderen Anlässe hervor. Wir halten, wie wir in unserer Stellungnahme erläutert haben und von der Mehrheit beschlossen, an der bestehenden Praxis fest. Das Eintreten für das Grundgesetz ist für uns eine innere Überzeugung.
Die Stadt Jülich verfügt in den Bereichen Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik, Mobilität und Verkehr über verschiedene Formen der fachlichen Beratung und Beteiligung. Wir streben mit unserem Prüfauftrag eine Bündelung in einem Natur-, Mobilitäts- und Klima-Beirat an, denn mit der Entwicklung neuer Aufgaben, Projekte und Förderprogramme haben sich die Anforderungen an die kommunalen Beratungs- und Beteiligungsstrukturen geändert
Mit dem Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro für Bildung, energetische Sanierung und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen Einrichtungen zu Gute kommen, die für ganz Jülich sehr wichtig sind. Das betrifft die Renovierung oder den Neubau des Westgebäudes, die Sanierung Forum am Aachener Tor mit der Volkshochschule und dem Archiv sowie dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Auch wir haben dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Ein Umwidmen oder Herausnehmen von Fördermittel sehen wir kritisch und das Ausspielen von Projekten problematisch. Deshalb haben wir auch den Bürgerantrag zum Ersatzbau der Heckfeldbrücke nicht mitgetragen, da er vorsieht, aus diesem Topf die Baukosten zu bestreiten. Verwundert hat uns der Vorschlag, die Heckfeldbrüche aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu finanzieren, da die Stadt die Feuerwehrgerätehäuser finanzieren muss, auch wenn sie dafür kein Geld hat – ohne zu wissen, wieviel diese Brücke kosten wird. Dies ist finanzielle Unvernunft.
Der Stadtrat gab den Startschuss zum Neubau der Heckfeldbrücke. Wir verstehen die Ungeduld der Anwohnerinnen und Anwohner. Aus finanzieller Verantwortung war es aber sinnvoll vorher zu prüfen, ob es Synergien mit einem anderen Brückenbau gibt und ob Fördermittel zur Verfügung stehen. Dem war leider nicht so. Deshalb wurde sinnvollerweise auf Initiative der UWG JÜL und CDU den Start zum Neubau der Heckfeldbrücke mit einer Planung zu beginnen und die sogenannten Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) bis 3 (Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung) zu beauftragen. Die besondere Lage an der Rur erfordert ein aufwendiges Genehmigungsverfahren und eine sorgfältige Planung. Daher wird es laut Verwaltung bis zur Fertigstellung 4 Jahre dauern und überschlägig ca. 2 Mio. Euro oder mehr kosten.
Grau zu Grün ist das Ziel des Förderprogramms „WandelPark“ im Projekt „InReNa 2030 der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH“ für das 84.000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Wir finden: der Rottplatz ist gerade dafür prädestiniert um für diesen Platz als Treffpunkt, grüne Oase verbunden mit einer Verkehrsberuhigung für die Kindergartenkinder umzugestalten. Wenig hilfreich ist es, die Kosten zur Planung und Umsetzung aufzublähen und Luxusausstattung wie Familienschaukeln einzuplanen. Wie es kostengünstiger unter anderem mit Beteiligung des Bauhofes haben wir in unserer Kostenkalkulation gezeigt. Mit ein wenig Eigenanteil könnte dieser Dorfplatz realisiert werden. Unsere Vermutung ist, dass es politisch, aus welchen Gründen auch immer, nicht gewollt ist, sich ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinanderzusetzen. Gegen unsere Stimmen wurde die Grünfläche neben der Bürgerhalle beschlossen – ohne eine Kostenschätzung und ohne überzeugendem Konzept.
Weitere Punkte der Stadtratssitzung waren:
- Bericht der Stadt zu unseren Antrag zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Diese Sicherheit sollte es wert sein.
- Da die UWG JÜL das kostenfreie Parken für Elektromobile initiiert hatte und dies weiterhin sinnvoll ist, haben wir, wie die Mehrheit der Ratsmitglieder, einen Antrag zur Aufhebung dieser Regelung abgelehnt.
- Der Park Pasqualini zwischen Forum am Aachener Tor (FACT) und Lorsbecker Straße wurde vom Architekten und Inverstoren vorgestellt. Jülich kann sich auch viele freifinanzierte und staatlich geförderte Mietwohnungen für Studenten/Auszubildende und Senioren freuen. Da bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, kann das Vorhaben vergleichsweise schnell beginnen.
- Anpassung der Parkgebühren um den Mehrwertsteuersatz von 19% wegen des Umsatzsteuergesetzes und des Parkhauses Zitadelle nach der aufwendigen Sanierung.
- In der kommenden Stadtratsitzung wird eine Einwohnerfragestunde vorzusehen.
Haben Sie Fragen oder Anregungen? Wir freuen uns auf Sie.
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 15.10.2026
MITdenken – MITreden – MITgestalten – MITeinander
