Antrag zur Weiterentwicklung beratender Beteiligungsstrukturen

Die Stadt Jülich verfügt in den Bereichen Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik, Mobilität und Verkehr über verschiedene Formen der fachlichen Beratung und Beteiligung. Diese Formate erfüllen unterschiedliche Aufgaben und können einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung kommunalpolitischer Entscheidungen und zur Einbindung gesellschaftlicher Akteure leisten.

Mit der Entwicklung neuer Aufgaben, Projekte und Förderprogramme verändern sich jedoch auch die Anforderungen an die kommunalen Beratungs- und Beteiligungsstrukturen. Daher ist es sinnvoll, die bestehenden Formate in regelmäßigen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob ihre Aufgabenstellungen, Zusammensetzungen und organisatorischen Abläufe weiterhin bedarfsgerecht ausgestaltet sind.

Die beantragte Bestandsaufnahme dient der Transparenz und bildet die Grundlage für eine sachliche Bewertung. Sie soll ausdrücklich nicht die Bedeutung einzelner Themen oder das Engagement der beteiligten Personen infrage stellen. Vielmehr soll geprüft werden, wie vorhandene Ressourcen möglichst zielgerichtet eingesetzt, Beratungswege übersichtlich gestaltet und unnötiger organisatorischer Aufwand vermieden werden können.

Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme soll die Verwaltung Vorschläge für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen vorlegen. Ziel ist es, die Anzahl und Ausgestaltung der Gremien auf das sachlich, rechtlich, förderrechtlich und verfahrensmäßig erforderliche Maß zu konzentrieren, organisatorische Abläufe zu vereinfachen und den mit Betreuung, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Ziel der Neukonzeption ist es zudem, dauerhafte, thematisch zusammenhängende Beratungsfunktionen in einem zentralen Nachhaltigkeits-, Mobilitäts, Klimaschutz-Beirat (NaMoK-Beirat) zu bündeln. Der bestehende Beirat für kommunale Entwicklungsverantwortung – Umweltbeirat soll hierzu zum NaMoK-Beirat weiterentwickelt werden.

Antrag

MITdenken – MITreden – MITgestalten – MITeinander

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