Jülich – mit Sicherheit

Gemeinsamer Antrag mit der CDU für mehr Sicherheit

Mit dem Antrag der UWG JÜL- und CDU-Fraktionen möchten wir Jülich mit der Verwaltungsspitze sicherer und lebenswerter gestalten. Er nutzt die Chance der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, entlastet die Polizei und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Die Polizei als Ordnungsbehörde ist mit einem Zuwachs an Aufgaben be- und ausgelastet.
Um die Überwachung und Durchsetzung der allgemeinen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten setzen bereits viele Kommunen auf die Möglichkeit eines kommunalen Ordnungsdienstes zur Entlastung und Unterstützung der Polizei. Mit Änderung des Ordnungsbehördengesetzes wird der rechtliche Handlungsrahmen der kommunalen
Ordnungsbehörden neu geordnet und erweitert.

Die frühe Umsetzung des kommunalen Ordnungsdienstes ist ein klarer Gewinn jeden in Jülich:

Erhöhte Sicherheit im Alltag
Wir nehmen Ihre Sicherheit ernst. Durch einen kommunalen Ordnungsdienst kann die Stadt schneller und gezielter auf Störungen und Rechtsbrüche reagieren. Die Anwohner erleben weniger Lärmbelästigung, Vandalismus und unerlaubtes Parken. Dies stärkt das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität in der Stadt.

Entlastung der Polizei
Polizeikräfte erhalten wieder mehr Kapazitäten für „echte“ Ermittlungen.

Finanzen
Im städtischen Haushalt sind hierfür bereits Mittel eingeplant, um auf die bevorstehende Gesetzesänderung reagieren zu können.

Vorreiterrolle Jülichs
Wir nutzen die Chancen, die sich aus der Novellierung bieten und möchten Vorreiterrolle einnehmen, um frühzeitig handeln zu können. Unser Antrag zielt auf eine umfassende Vorbereitung:
– Erarbeitung eines klaren Einsatzkonzepts und Zuständigkeitsbereichs.
– Rekrutierung und Ausbildung von qualifiziertem Ordnungspersonal.
– Beschaffung von Fahrzeugen, Kommunikations‑ und Überwachungstechnik.
– Einbindung in bestehende Verwaltungs‑ und Sicherheitsstrukturen.

Diese Schritte ermöglichen einen reibungslosen Start des Ordnungsdienstes.

Antrag