CDU, SPD und Grüne beschließen umstrittene Wahlrechtsreform. In seltener Allianz haben CDU, Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen ein neues Kommunalwahlrecht verabschiedet, das Wählergruppen und kleine Parteien systematisch und massiv benachteiligt. Konkret geht es dabei um eine geplante Änderung bei der Berechnung der Sitzverteilung in den Räten und Kreistagen – eine Idee der Grünen. Faktencheck: Hätte […]
Autor-Archive: Hendrik Vollrath
22
Juli
Juli
Viel Lärm um nichts? Im Lärmaktionsplan werden zahlreichen Maßnahmen zur Prüfung vorgeschlagen. Damit wird die bekannte Lärmbelastung an den belasteten Stellen jetzt aktenkundig. Und mehr nicht. Denn die Aussage, dass die Umsetzung der Maßnahmen eine freiwillige Leistung der Baulastträger ist, lässt erwarten – angesichts der überall knappen Haushaltsmittel – dass genau nichts passiert. Damit wird […]
14
Juli
Juli
Die UWG-JÜL schenkte, im Rahmen eines Infostandes symbolisch, reinen Wein ein. Im direkten Bürgerdialog fand der Austausch über Haushaltspolitik statt. „Ehrlich und Verantwortungsbewusster mit den städtischen Finanzen umgehen. Bund und Land belasten die Kommunen, statt sie zu entlasten – und wir Bürgerinnen und Bürger dürfen das bezahlen. Und dann fehlt das Geld für Investitionen in […]
24
Juni
Juni
Infrastruktur und den öffentlichen Raum instand halten Alle, die mit offenen Augen durch Jülich gehen, die Kinder in Schulen haben, zu Besuch im Rathaus sind, sehen die Herausforderungen Jülichs, die Infrastruktur und den öffentlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger in Stand zu halten, von der Stärkung weicher Standortfaktoren ganz zu schweigen. Jeder und jede […]
22
Juni
Juni
Kritik der UWG-JÜL am Dorfentwicklungskonzept Wir haben das Dorfentwicklungskonzept seinerzeit beantragt. Nur mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir finden: Kleine Maßnahmen sollten sofort umgesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger sollten dadurch motiviert werden selbst mit Hand anzulegen, sich zu engagieren und Eigenleistungen einzubringen. Jetzt aber wird sich große Enttäuschung breitmachen, weil die […]
22
Juni
Juni
Jahrzehnte lange Versäumnisse Hier wird das jahrzehntelange Versäumnis der Stadt Jülich offensichtlich. Weil der gültige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1977 (!) stammt, konnten vor allem die Ortschaften nicht ausreichend entwickelt werden. So kommt man dann heute zum Schluß: Wenn es keine Entwicklung in den Dörfern gab, besteht kein Bedarf an Wohnbauflächen. Die Stadt Jülich will […]
16
Juni
Juni
Verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik Haushaltspolitik in Jülich verantwortungsvoll und ehrlich zu gestalten, das ist unser Ziel. Das bedeutet auch die Infrastruktur zu erhalten und für die Zukunft aufzustellen: Straßen, Wege, Plätze, Gehwege, Grünanlagen, Hausbesitz, Schulen, Spielplätze, Dorfplätze, Bürgerhallen… Gleichzeitig gilt es die Lebensqualität in Jülich zu sichern, ja zu verbessern. Dazu gehören auch die sogenannten […]
13
Mai
Mai
Solarstrom oder Landwirtschaft? Wie und in welchem Umfang sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen in Jülich für Freiflächenphotovoltaikanlagen geopfert werden? In einem Zeitungsartikel erläutert der Franktionsvorsitzender Heinz Frey die Hintergründe des Antrags zur Freiflächenphotovoltaik, bei dem es auch um einen Interessensausgleich geht.
13
März
März
Statt Zentraler Unterbringungseinrichtung in Broich oder Belegung von Bürger- und Sporthallen dezentrale Unterbringung bzw. auf städtischen Grundstücken Mit dem Antrag, des Einvernehmen des Stadtrats mit der Bezirksregierung zu versagen, will die UWG-JÜL der Überforderung des Orts Broich und mögliche Akzeptanzprobleme begegnen. Die Aufnahme von mehreren hundert Geflüchteten in dem ländlich geprägten Ortsteil Broich mit ca. […]
14
Dez.
Dez.
Antrag: Gesamtentwicklungskonzept für Jülichs Zukunft Der Antrag zur Erstellung eines Gesamt-Entwicklungskonzeptes für Jülich zielt ab, dass die vielen positiven und zukunftsträchtigen Entwicklungsprozesse und Maßnahmen im Umfeld der Stadt Jülich unter einem Gesamtkonzept gebündelt und aufeinander abgestimmt werden, da eine Gesamtstartegie nicht erkennbar ist. Dadurch wird viel Potential verschenkt. Für die UWG-JÜL ist es wichtig, dass […]